Europäische Union
Sessel in der Farbe der belgischen Flagge

Photo by historic.brussels. CC-licence

Belgische EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli übernahm Belgien, das zurzeit von einer Übergangsregierung regiert wird, die sechsmonatlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft.  Die zwei Wochen zuvor abgehaltenen belgischen Wahlen wurden in Flandern von der nationalistisch/regionalistischen Neu-Flämischen Allianz (N-VA) und in Wallonien von den Sozialisten gewonnen.  Folglich werden die Verhandlungen zur Regierungsbildung wahrscheinlich einige Zeit in Anspruch nehmen.  Die Agenda und die Effektivität der Präsidentschaft sollte dies jedoch nicht beeinflussen.  Was genau kann von der belgischen EU-Ratspräsidentschaft erwartet werden und wie wird die Interaktion zwischen Präsidentschaft und dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy verlaufen?  Dossier

Demokratie
Chodorkowskij Portrait
KOMMENTAR

Der zweite Prozess gegen die ehemaligen JuKOS-Eigner Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew geht seinem Ende zu.  Der Prozess und sein Ausgang sind hochpolitisch. Ich werde hier versuchen darzulegen warum, und warum es sich lohnen könnte, einige Anstrengungen zu unternehmen, seinen Ausgang noch zu beeinflussen.

Von Jens Siegert, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Russland mehr»
Publikation
Jahrgang 2009: Grüne Visionen für Europa – Zur Überraschung vieler Meinungsforscher und Polit-Auguren stellte sich am Spätabend des 7. Juni 2009 heraus, dass die eigentlichen Gewinner der Europawahlen 2009 die Grünen waren: Sie waren die einzige der bestehenden Fraktionen im Europäischen Parlament, die Mandate hinzugewinnen konnten.  Das hatte noch wenige Tage vor der Wahl kaum jemand prophezeit.  Das Europäische Union Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Brüssel hat elf neue EuropaparlamentarierInnen der Grünen aus fünf verschiedenen Ländern eingeladen, um ihre Visionen für Europa zu beschreiben.  Was wollen die neuen Grünen und wie wollen sie ihre Ziele erreichen? mehr»
Green World Under Construction
PUBLIKATION
Grüne Identität in einem sich wandelnden Europa

Im Jahr 1984 zog zum ersten Mal eine grüne Fraktion, eine bunte Truppe aus Belgien, Deutschland, Italien und den Niederlanden, in das Europäische Parlament ein und schrieb unter dem Namen GRAEL (Green Alternative  European Link) Geschichte. Seitdem ist viel passiert. Wir haben AutorInnen aus acht europäischen Ländern gebeten, für uns zu beschreiben, wie die Identität und die Ambitionen grüner Parteien bei ihnen zu Hause aussehen.

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Straßenschild alle Richtungen
Strategiedebatte bei den Grünen. Eine Partei, alle Optionen28. Oktober 2009 - Tatsächlich kommt man der grünen Realität ziemlich nah, wenn man sie als "Partei der linken Mitte" mit einem starken ökologisch-bürgerrechtlichen Kern beschreibt. Allerdings ging das grüne Projekt von Anfang an über das klassische Links-Rechts-Muster hinaus, meint der Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks mehr»
Artikel
Warten auf Václav Klaus – Auch nach dem eindeutigen Ja der Iren zum EU-Reformvertrag kann die Europäische Union noch nicht aufatmen. Nachdem der polnische Präsident Lech Kaczynski am 10. Oktober den Vertrag unterschrieben hat, wartet die EU derzeit nur noch auf seinen tschechischen Amtskollegen Václav Klaus. Von Eva van de Rakt mehr»
Publikation
Zwanzig Jahre danach - postkommunistische Länder und europäische Integration – Das Jahr 1989 war - in den Worten des polnischen Publizisten und ehemaligen Dissidenten Adam Michnik - ein europäisches "annus mirabilis". Die friedliche Revolution von 1989 war ein Wunder, das von Menschen gemacht wurde.  mehr»
Artikel
Nach 20 Jahren: Splitter der Erinnerung und wie man den Grünen heute die Bürgerrechtler anmerkt – Reinhard Bütikofer, der neue stellvertretende Fraktionsvorsitzender und Schatzmeister der GRÜNEN/EFA  im Europäischen Parlament erinnert sich und zieht Schlüsse. mehr»
Klimawandel
Tautropfen Arktis
Online-Artikel
Der Klimawandel verändert den Lebensraum im hohen Norden. Gleichzeitig erfährt die Arktis eine zunehmende Militarisierung, die es seit den Zeiten des Kalten Krieges nicht mehr gegeben hat - die Anrainerstaaten rüsten auf, um sich Ressourcen und Transportwege zu sichern. Von Roderick Kefferpütz mehr»
Artikel
Klimagerechtigkeit vs. fairer Deal in Kopenhagen – Die Verhandlungen über ein internationales Abkommen zum Klimawandel für den Zeitraum nach 2012 sind in vollem Gange. Fieberhaft arbeitende Verhandler reißen ihre „karbonträchtigen“ Vielfliegermeilen herunter, und das wird auch so bleiben. mehr»
Schriftenreihe Ökologie
Auf dem Weg zu einem Green New Deal – Wir erleben zur Zeit eine doppelte Krise: Die Blase des finanzmarktgetriebenen Turbokapitalismus ist geplatzt und hat die größte Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren ausgelöst. Doch nicht nur die Geld- und Warenkreisläufe sind gestört, auch das Ökosystem ist aus den Fugen geraten. mehr»
Energie
Artikel
Erneuerbare Energien sind das Big Business der kommenden Jahrzehnte, Leittechnologie einer grünen industriellen Revolution. Von Ralf Fücks mehr»
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