Chodorkowskij zwischen Verurteilung und Freilassung: Gibt es einen Ausweg?

Der zweite Prozess gegen die ehemaligen JuKOS-Eigner Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew geht seinem Ende zu. Seit März 2004 wird in Moskau verhandelt. In Kürze wird die Beweisaufnahme beendet sein. Dann kommen nur noch die Plädoyers von Anklage und Verteidigung, bevor das Gericht sein Urteil sprechen muss. Das Urteil kann zwar noch angefochten werden, doch selbst mit Berufungsverfahren wird es Ende diesen, Anfang nächsten Jahres höchstwahrscheinlich einrechtskräftige Urteil geben.

Was aber ist so wichtig am Ausgang dieses Prozesses? Immerhin sitzen beide Angeklagte seit knapp sieben Jahren im Gefängnis. Beide wurden im ersten Prozess wegen Steuerhinterziehung zu jeweils acht Jahren Lagerhaft verurteilt. Beiden wurde die rechtlich mögliche vorzeitige Entlassung nach der Hälfte der Haftdauer auf Bewährung unter wenig stichhaltigen Vorwänden verweigert. Die anfangs aufgeregte öffentliche Reaktion im Land und jenseits seiner Grenzen ist längst einer nur noch selten und von wenigen, meist auch wenig Mächtigen durchbrochenen Resignation gewichen. Kurz, man könnte meinen, es sei egal, wie der Prozess ausgeht, weil er politisch bedeutungslos geworden ist. Doch dieser Schluss ist falsch. Im Gegenteil sind der Prozess und sein Ausgang hochpolitisch. Ich werde hier versuchen darzulegen warum, und warum es sich lohnen könnte, einige Anstrengungen zu unternehmen, seinen Ausgang noch zu beeinflussen (wobei mir klar ist, dass die Chancen dazu sehr klein sind).

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Die deutsche Version des Kommentars erschien in den Russland Analysen Nr 206. Die Übersetzung ins Englische wurde vom Khodorkovsky & Lebedev Communications Centre vorgenommen.