European Union
Sessel in der Farbe der belgischen Flagge

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Belgische EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli übernahm Belgien, das zurzeit von einer Übergangsregierung regiert wird, die sechsmonatlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft.  Die zwei Wochen zuvor abgehaltenen belgischen Wahlen wurden in Flandern von der nationalistisch/regionalistischen Neu-Flämischen Allianz (N-VA) und in Wallonien von den Sozialisten gewonnen.  Folglich werden die Verhandlungen zur Regierungsbildung wahrscheinlich einige Zeit in Anspruch nehmen.  Die Agenda und die Effektivität der Präsidentschaft sollte dies jedoch nicht beeinflussen.  Was genau kann von der belgischen EU-Ratspräsidentschaft erwartet werden und wie wird die Interaktion zwischen Präsidentschaft und dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy verlaufen?

Protrait des Autors Mario Telo

Die Traditionen Belgiens als Gründungsstaat der Europäischen Gemeinschaft und Vorreiter der europäischen Integration geben Anlass, in dieser schwierigen Phase der globalen Krise von der belgischen Präsidentschaft einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung eingegangener Verpflichtungen und zur Entwicklung neuer Denkanstöße für die EU zu erwarten.  Indessen gibt es drei Faktoren, die den Handlungsspielraum der wechselnden Präsidentschaften erheblich und in immer stärkerem Maße beschränken.  

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Hendrik Vos Portrait
Die EU-Ratspräsidentschaft Belgiens: ein Vorausblick

In der zweiten Hälfte des Jahres 2010 führt Belgien die EU-Ratspräsidentschaft.  Es ist zum zwölften Mal seit dem Anfang der europäischen Integration in den 1950er Jahren, dass Belgien diese Rolle zukommt.  Trotz der durch den Lissabon-Vertrag geringeren Bedeutung des rotierenden Vorsitzes und der beschwichtigenden Worte über die Erfahrung der belgischen Diplomatie mit europäischen Angelegenheiten ist es nicht selbstverständlich, dass scheidende Minister eine Ratspräsidentschaft beginnen.  Darauf gehen wir in einem weiteren Abschnitt ein, in dem wir auch bei einigen Paradoxen in der belgischen Europapolitik verweilen.

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