Die Traditionen Belgiens als Gründungsstaat der Europäischen Gemeinschaft und Vorreiter der europäischen Integration geben Anlass, in dieser schwierigen Phase der globalen Krise von der belgischen Präsidentschaft einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung eingegangener Verpflichtungen und zur Entwicklung neuer Denkanstöße für die EU zu erwarten.  Indessen gibt es drei Faktoren, die den Handlungsspielraum der wechselnden Präsidentschaften erheblich und in immer stärkerem Maße beschränken.   Mario Telo mehr»

Die EU-Ratspräsidentschaft Belgiens: ein Vorausblick

- In der zweiten Hälfte des Jahres 2010 führt Belgien die EU-Ratspräsidentschaft. Es ist zum zwölften Mal seit dem Anfang der europäischen Integration in den 1950er Jahren, dass Belgien diese Rolle zukommt. Trotz der durch den Lissabon-Vertrag geringeren Bedeutung des rotierenden Vorsitzes und der beschwichtigenden Worte über die Erfahrung der belgischen Diplomatie mit europäischen Angelegenheiten ist es nicht selbstverständlich, dass scheidende Minister eine Ratspräsidentschaft beginnen. Darauf gehen wir in einem weiteren Abschnitt ein, in dem wir auch bei einigen Paradoxen in der belgischen Europapolitik verweilen. Hendrik Vos mehr»

Die wirtschaftlichen Herausforderungen des belgischen EU-Vorsitzes

- Die gröβten Herausforderungen, denen der belgische Vorsitz der Europäischen Union in der zweiten Hälfte 2010 gegenübersteht, betreffen die Wirtschaftsagenda der Europäischen Union.  Die Bankenkrise, die Ende 2008 ausbrach, führte zu einer Wirtschaftskrise, die in allen Mitgliedstaaten heftig zugeschlagen hat.  In den vergangenen Monaten wurde klar, dass einige Ursachen der Krise europaweit in Angriff genommen werden sollten. Hendrik Vos mehr»

Menschenrechtsschwerpunkte der belgischen EU-Ratspräsidentschaft 2010

- Belgiens  zwölfte Ratspräsidentschaft ist von besonderer Bedeutung und unterscheidet sich von allen vorhergehenden:  Sie findet auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon statt und erstmalig ist die belgische Ratspräsidentschaft Teil einer Trio-Präsidentschaft, in der drei Länder – Spanien, Belgien und Ungarn – ihre Aktivitäten koordinieren.  Die Trio-Präsidentschaft begann mit dem sechsmonatigen Ratsvorsitz Spaniens, den nun Belgien übernommen hat.  Im Januar 2011 wird Belgien von Ungarn abgelöst, das nach weiteren sechs Monaten diese Trio-Präsidentschaft beenden wird.  Dies ist die erste Präsidentschaft, die nicht mehr auf traditionelle Weise rotiert und kann daher auch besser als  ,,Team-Präsidentschaft“ bezeichnet werden.   Roberta Dirosa mehr»

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft: Schwerpunkte der Außenpolitik

- Belgien hat die wechselnde EU-Ratspräsidentschaft in einer für Europa sehr schwierigen Übergangsphase übernommen.  Einerseits ist die 2008 ausgebrochene internationale Wirtschaftskrise noch längst nicht überwunden und geht mit allgemeinen Tendenzen politischer Instabilität einher; andererseits wurde das neue Instrument des Vertrags von Lissabon, welches die Rolle der EU in der Welt stärkt, noch nicht vollständig umgesetzt, und es findet eine teilweise Renationalisierung der Außenpolitik der Mitgliedstaaten statt.  Diese äußeren und inneren Ungewissheiten verlangen von der Ratspräsidentschaft ein besonderes Maß an Weisheit, mit der Innovation und Kontinuität sowie neue institutionelle Strukturen und die zwangsläufige Trägheit der früheren institutionellen Praxis in Einklang gebracht werden.    Mario Telo mehr»

Die Belgische Ratspräsidentschaft: Eine Bilanz

- Braucht Europa gute Verwalter oder eine innovative politische Führung?  Es ist zu früh, um eine endgültige Bilanz der Antwort, die die belgische Ratspräsidentschaft auf diese Frage gegeben hat, zu ziehen.  Inwiefern ist also die belgische Präsidentschaft über die Rolle des ehrlichen Vermittlers hinausgegangen und hat sie sich zum Impulsgeber und zur treibenden Kraft entwickelt, so wie es der interne und internationale Kontext verlangte? Mario Telo mehr»

Der belgische Vorsitz der Europäischen Union: eine Rückschau

- Die belgischen Minister der kommissarischen Regierung leiteten in den vergangenen Monaten 36 formelle Ratssitzungen und 16 informelle Treffen.  Belgische Diplomaten, Experten und Funktionäre saβen den sitzungsvorbereitenden Arbeitsgruppen und Ausschüssen vor.  Es handelte sich um 1943 formelle Treffen von Arbeitsgruppen des Rates und darüber hinaus noch viel mehr informelle Kontakte.  Belgische Minister vertraten den Rat im Europäischen Parlament, bei der Europäischen Kommission und weltweit auf multilateralen Tagungen zu diversen Themen.
Die meisten Beobachter sind sich darüber einig, dass der belgische Vorsitz ein Erfolg war.  Das ist nicht selbstverständlich: Anfangs gab es ja manche Unsicherheiten, denn im Juli hatte Belgien keine vollwertige Regierung. Nie zuvor hatte ein europäische Vorsitz unter einer Übergangsregierung anfangen. Hendrik Vos mehr»