Die Grünen als europäische Kraft
Bei der Europawahl 1979 traten die Grünen in Deutschland zum ersten Mal bei bundesweiten Wahlen an. Die Sonstige politische Vereinigung DIE GRÜNEN sorgte damals mit 3,2% der Wählerstimmen für eine Überraschung, die entscheidend beitrug zur Gründung der bundesweiten Partei Die Grünen im darauffolgenden Jahr. Fünf Jahre später zog zum ersten Mal eine grüne Fraktion, eine bunte Truppe aus Belgien, Deutschland, Italien und den Niederlanden, in das Europäische Parlament ein und schrieb unter dem Namen GRAEL (Green Alternative European Link) Geschichte.
Seitdem ist viel passiert. Grüne Parteien sammelten in immer mehr Ländern parlamentarische Erfahrungen und entfernten sich dabei langsam vom Konzept der Protestpartei zugunsten einer auf konkrete Veränderungen zielenden Reformpolitik. Dann kam das Jahr 1989. Das kommunistische System brach zusammen. Kaum ein Jahr später war die deutsche Wiedervereinigung ein Fakt, und mit dem Beitritt der Länder Mitteleuropas und des Baltikums zur Europäischen Union im Jahre 2004 war die Ost-West-Spaltung Europas im Kern aufgehoben. Die politische Landschaft hatte sich grundlegend verändert – auch für die Grünen.
In Westeuropa haben grüne Ideen ihren Weg in den gesellschaftlichen Mainstream gefunden. Neue politische Identitäten haben sich ausgebildet und in vielen Ländern kam es zu regelrechten politischen Erdverschiebungen. Die Grünen haben sich in vielen westeuropäischen Ländern von einer Anti-Establishment-Partei zu einer Partei entwickelt, die bereit und fähig ist, Regierungsverantwortung zu tragen.
Die neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas befinden sich immer noch in einem Übergangsprozess, in dem um politische Identitäten gerungen wird. Sie haben mit der kommunistischen Vergangenheit gebrochen und versuchen Anschluss an die politischen Strömungen der „alten Demokratien“ zu finden. Dabei ist das Parteiensystem in vielen „neuen Demokratien“ nach wie vor labil und nur oberflächlich in der Gesellschaft verankert. Für grüne Parteien, die noch immer ein neues Element in der politischen Landschaft sind, bleibt es eine schwierige Aufgabe, einen eigenständigen Platz im politischen Spektrum zu erobern und das Vertrauen der WählerInnen zu gewinnen. Zumeist spielen grüne Parteien in den jungen Demokratien eine marginale Rolle – wenn es sie überhaupt gibt. In Tschechien und Lettland dahingegen regieren die Grünen mit in Mitte-Rechts-Koalitionen – wie auch in Finnland und Irland.
In Westeuropa, unter anderem in Deutschland, Frankreich, Belgien und Italien, haben die Grünen bereits an Mitte-Links-Koalitionen teilgenommen. Während die Grünen in Italien eine Krise durchlaufen und vor der Aufgabe stehen, sich neu zu erfinden, bieten sich für die deutschen Grünen neue politische Optionen jenseits der alten politischen Lagergrenzen, sei es eine „Ampelkoalition“ mit Sozialdemokraten oder Liberalen, eine „Jamaikakoalition“ (mit Christdemokraten und Liberalen), eine Koalition mit den Christdemokraten (wie in Hamburg) oder ein „Linksbündnis“ mit Sozialdemokraten und Linkssozialisten (wie in Hessen angestrebt). Das Parteienspektrum gruppiert sich neu, und die Grünen können Allianzen in verschiedene politische Richtungen bilden. Das stellt sie vor die Herausforderung, ihr eigenständiges politisches Profil zu schärfen.
Grüne Parteien befinden sich in vielen Ländern in einem Prozess der Neuorientierung. Sie sind auf der Suche nach eigenständigen, glaubwürdigen Antworten auf Herausforderungen wie die Globalisierung, den Klimawandel und die Energiekrise.
Die Europawahl im Juni 2009 ist ein neuer Lackmustest für die Grünen. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslage der grünen Parteien in den verschiedenen Mitgliedsländern wird es schwierig werden, kurzfristig zu einer starken europäischen Kraft zu gedeihen. Dennoch gibt es Hoffnungsschimmer. Die Gründung der Europäischen Grünen Partei im Februar 2004 war ein Meilenstein für die grüne Bewegung. Mit der gemeinsamen Europawahlkampagne 2004 betrat sie politisches Neuland. Diese Zusammenarbeit muss im Anlauf zu den Europawahlen 2009 fortgesetzt werden. Die Dynamik der Europäischen Union ist durch die anhaltenden Probleme mit einer Reform ihrer politischen Verfasstheit (Verfassungsvertrag/Vertrag von Lissabon) ins Stocken geraten. Die Grünen werden den WählerInnen klar machen müssen, warum es wichtig ist, sich weiterhin für das Projekt Europa einzusetzen.
Zu einem zentralen politischen Projekt kann die von der ehemaligen EU-Kommissarin Michaele Schreyer vorgeschlagene Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energy (ERENE) werden. Aber auch die Fortsetzung der Erweiterungspolitik, die Demokratisierung der europäischen Institutionen, die Migrationspolitik, die Verteidigung von Bürgerrechten sowie die Rolle, die Europa außen- und verteidigungspolitisch auf der internationalen Bühne spielen soll sind Themen, die einen wichtigen Platz auf der grünen politischen Agenda haben sollten. Die Heinrich Böll Stiftung will dazu einen Beitrag leisten. Grüne Ziele sind ohne die Europäische Union nicht durchzusetzen, und das Projekt Europa braucht die Grünen, um sich bürgernah und nachhaltig zu entwickeln.
Wir haben AutorInnen aus acht europäischen Ländern gebeten, für uns zu beschreiben, wie die Identität und die Ambitionen grüner Parteien in ihren Ländern aussehen. Welche Faktoren haben den Weg beeinflusst, den die grünen Parteien dort zurückgelegt haben? Wie haben sie sich dabei verändert, und was sind ihre Zukunftsaussichten? Wir haben auch die „Euro-Grünen“ der ersten Stunde befragt, die beim Einzug der „grünen Chaoten“ ins Europaparlament im Jahre 1984 dabei waren. Was hat es damals bedeutet, grüne Politik zu betreiben und wie sehen sie heute die Ergebnisse und Perspektiven ihrer Politik? Schließlich haben wir die junge Generation gefragt, wie sie diese Vergangenheit bewertet und wo sie hin möchte. Die Antworten auf diese Fragen finden Sie in diesem Buch.
Ralf Fücks
Berlin, im Oktober 2008
Download (1,7 MB, 138 Seiten)
