Von Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europäischen Parlaments

Erinnerung 1.
Wenige Tage, bevor die Mauer geöffnet wurde, im Oktober 1989, besuchte ich zum zweiten Mal Ost-Berlin (davor war ich einmal ganz kurz „drüben“ gewesen).  Rezzo Schlauch war dabei, damals Fraktionsvorsitzender der baden-württembergischen Landtags-Grünen, und Dietrich Hildebrandt, mein späterer Nachfolger im Stuttgarter Landtag.  Einen vierten Mitreisenden, Dieter Hummel, ließen die Grenzbeamten am Bahnhof Friedrichstraße nicht durch.  Auf Ost-Berliner Seite, im Stadtjugendpfarramt, trafen wir auf Vermittlung von Birgit Voigt, die zu dem Zeitpunkt von der DDR längst mit Einreiseverbot belegt war, Werner Fischer und Marianne Birthler, Gerd Poppe, Wolfgang Rüddenklau, Jens Reich und andere.  Werner Fischer kritisierte, dass, von Einzelpersonen abgesehen, die Grünen sich zu wenig um die DDR-Opposition kümmerten.  Er sah unseren Besuch als eine wichtige Kontaktaufnahme, „bevor hier die CDU einreitet“, um gemeinsam Alternativen zur Wiedervereinigung zu verfolgen.  In diesem Sinne hatte er auch einen Text vorbereitet, den wir gemeinsam unterschreiben und veröffentlichen sollten: gegen die Wiedervereinigung.  Ich bestand darauf, dass wir nicht die Wiedervereinigung ablehnen könnten ohne zu sagen, welche realistische Perspektive wir dem drängenden historischen Prozess denn selber bieten wollten.  Einen ökologischen dritten Weg, eine Art Mischung aus Grünem Umbauprogramm und Wlodzimierz Brus?  War das denn vorstellbar?  Wir konnten uns nicht einigen.  Es gab keine Erklärung.  Ich fuhr im Bewußtsein nach Baden-Württemberg zurück, dass die Wiedervereinigung wohl unvermeidlich sei.

Erinnerung 2.
Nicht viel später, noch 1989, war ich wieder in Ostdeutschland, diesmal in Leipzig, zu einem Seminar der Heinrich-Böll-Stiftung, das Lukas Beckmann im Neuen Rathaus organisierte.  Im Restaurant wurde man als Kunde noch als Untertan behandelt.  In die Moritzbastei kam ich zur Fete am Abend fast nicht rein, weil ich erst zur spät auf die Idee kam, das neue Zauberwort „Neues Forum“ zu sagen, das dann als Sesam-öffne-dich wirkte.  Auf dem Rückweg von Leipzig fuhren wir über Land.  Unser Weg führte uns an Lützen vorbei, heute in Sachsen-Anhalt.  Lützen?  War das nicht der Ort, an dem Gustav II. Adolf, dieser heldenhafte Märtyrer des Protestantismus, im 30-jährigen Krieg gefallen war?  Ja, und da war auch seine Gedenkstätte zu sehen.  Den Ort gab es also nicht nur im Geschichtsbuch, sondern auf der Landkarte!  Für mich war das eine verblüffende Erkenntnis.  Es ging mir später auch anderenorts noch so, etwa in Naumburg oder in Eisenach.  Die DDR war für mich vor der Wende ein so weit entferntes Land gewesen, dass mir ihre Städte eigentlich fast nur als historische im Bewusstsein waren.  Nicht nur Westeuropa, die USA, sogar China lagen mir näher.

Erinnerung 3.
Ende 1989 besuchte eine Delegation der „Gruppe der 20“ aus Dresden Stuttgart.  Lothar Späth hatte sie eingeladen, aber im Ländle trafen sie nicht auf viel Interesse.  So ergab sich die Gelegenheit, dass ich sie auf Vermittlung von Hans-Peter Mengele, dem damaligen „Außenminister“ aus der Villa Reitzenstein, für einen Abend einlud.  Als politische Köpfe der Gruppe traten dabei eindeutig Arnold Vaatz und Steffen Heitmann hervor, die beide im 1. Kabinett Biedenkopf Minister wurden, aber später an Bedeutung verloren.  Ich erinnere mich, dass ich Arnold Vaatz fragte, warum die Bürgerbewegung in der DDR nicht die politische Macht, die auf der Straße liege, ergreife.  Seine Antwort war sinngemäß, man habe nicht genug geeignetes politisches Personal.  Aus ihrer Sicht wohl recht folgerichtig begaben sich dann im Februar die führenden Köpfe der „Gruppe der 20“ unter die Fittiche der CDU.  Ich war zufällig bei der Sitzung in Dresden anwesend, als nach Abarbeitung einer langen Tagesordnung von Arnold Vaatz quasi als Randnotiz mitgeteilt wurde, 13 Personen seien an dem Tag gemeinsam in die CDU eingetreten.  Das half der CDU in Sachsen entscheidend, die erste Landtagswahl zu gewinnen.  Vaatz blieb auch danach noch Unruhestifter, vor allem im Kampf gegen die in Sachsen sehr starken „Blockflöten“ in der CDU.  Aber den Horizont bestimmte dann schon Kurt Biedenkopf, der, um westdeutsche Vor-Wende-Normalität nach Sachsen zu verpflanzen, von Vaatz und Heitmann mit Hilfe von Lothar Späth engagiert worden war, weil Heiner Geißler nicht zur Verfügung stand.

Erinnerung 4.
Im Bundestagswahlkampf 1990 half ich bei der Wahlkampagne in Sachsen.  Richtige Verwendung hatte man zwar nicht für den Landtagsabgeordneten aus Südwestdeutschland, aber man war höflich.  So begleitete ich Werner Schulz und Wolfgang Ullmann zu Wahlkampfveranstaltungen und versuchte, diese mit Ausführungen zu Grüner Wirtschaftspolitik zu bereichern.  In Westdeutschland lief der Wahlkampf, der im Fiasko endete, unter dem Motto „Alle reden von Deutschland, wir reden vom Wetter“.  Sehr weitblickend und deplaziert.  In den Veranstaltungen in Sachsen, an denen ich teilnahm, ging es um völlig Anderes.  Spezifische politische Programmatik stand hinter dem Werben für die Demokratie als solche zurück.  Vor allem zu Wolfgang Ullmann kamen die Menschen, um sich von ihm väterlich in die neuen, verwirrenden Verhältnisse einweisen zu lassen.  Ullmann hatte eine Autorität wie wir Westgrünen sie damals niemand zugebilligt hätten.  Man konnte auf langer Autofahrt wunderbar mit ihm philosophieren.  Aber die politische Kultur, die ich da erlebte, war meine nicht.  Doch als dann abgerechnet wurde, kamen Ullmann, Schulz und sechs andere in den Bundestag und bildeten dort eine Gruppe, während unsere politische Kultur scheiterte, weil wir im Westen uns zunächst weigerten zu begreifen, dass wir auch neu lernen mussten.

Gegenwart 1.
Von den 10 Abgeordneten der Fraktion „Neues Forum – Bündnis – Grüne“ des 1. Sächsischen Landtages ab 1990 gehören (nach Unterbrechung 1994-2004) noch zwei, Antje Hermenau und Karl-Heinz Gerstenberg, dem Landesparlament auch in der jetzt ausgehenden 4. Wahlperiode an.  Von den 20 Abgeordneten der nach der ersten freien Volkskammerwahl gebildeten Fraktion „Grüne/Bündnis 90“ sowie den acht 1990 gewählten Bundestagsabgeordneten von „Bündnis 90/Grüne“ hat heute noch einer ein Grünes Mandat: Werner Schulz, errungen in der Europawahl am 7. Juni 2009.  Man wird sicherlich auch Marianne Birthler als Leiterin der inzwischen nach ihr benannten Behörde zu denen zählen, die die bis heute andauernde Kontinuität der grün-nah Bürgerbewegten verkörpern.  Katrin Göring-Eckardt, die in der Bürgerbewegung früh, wenn auch ohne Mandat, aktiv war, ist heute Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Präses der EKD.  Elisabeth Schröter, MdEP, und Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis90/Die Grünen, gehören auch zu den Aktiven der ersten Stunde, die heute noch in führenden Positionen aktiv sind.  Trotzdem: es sind von den Grünen und Bürgerbewegten, die vor der Wende und im ersten halben Jahr nach der Wende wichtig waren, nicht viele heute noch politische Akteure.  Bei den anderen Parteien sind im Verhältnis eher weniger einst Bürgerbewegte übrig geblieben.  Die friedliche Revolution hat ihre Kinder zwar nicht gefressen, aber sie hat sie, viele schon beim Übergang vom Umbruch in die Phase des „Aufbau Ost“, zur Seite geschoben. 

Gegenwart 2.
Als Jürgen Trittin zusammen mit Renate Künast im Herbst 2008 grün-intern vorschlug, das Bundestagswahlprogramm 2009 unter das Motto „Klima – Gerechtigkeit – Freiheit“ zu stellen, flackerte zeitweilig in einem nicht laut nach außen getragenen, aber durchaus heftigen Protest aus dem linken Flügel gegen diese Vorgabe noch einmal das Unwohlsein mit dem Begriff der Freiheit auf, das nach der grünen Parteigründung über 20 Jahre lang dafür gesorgt hatte, dass dieser Begriff programmatisch keine Rolle spielte.  Erst im Grundsatzprogramm von 2002 taucht der Begriff Freiheit relevant auf.  Ohne das Zutun der Bürgerrechtler, die mit der Vereinigung von Bündnis 90 und den Grünen 1993 ihre Wirksamkeit entscheidend nach Westen ausdehnten, wäre es wohl zu dieser programmatischen Weiterentwicklung nicht gekommen.  Dabei waren „Die Grünen“ im Westen ja durchaus lange vorher Partei der Freiheit; sie wären aber nie auf den Gedanken gekommen, sich auch so zu bezeichnen.  Der Ernst, der Stolz und die friedliche revolutionäre Autorität, mit denen die Bürgerrechtler von Freiheit sprachen, haben uns allen gemeinsam diesen ehrwürdigen Begriff der politischen Linken, der in der Bundesrepublik vor der Wende sehr stark ein Kampfbegriff gegen die Linke war, neu erschlossen.  Erst dadurch sind wir im eigenen Land endgültig angekommen und zugleich fähig geworden, es nicht nur mitzuregieren, sondern auch zu führen.

Gegenwart 3.
Seit 2002 haben Bündnis 90/Die Grünen bei Wahlen in Ostdeutschland kontinuierlich zugelegt.  Wir haben in allen diesen Bundesländern heute das Potential, um über 5% zu kommen.  In großen Städten und in Studentenstädten findet man inzwischen grüne Spitzenwahlergebnisse, die an vergleichbare westdeutsche Resultate heranreichen.  Weil nach einer ersten Erfolgsphase bis 1994, als wir, bis auf Mecklenburg-Vorpommern, in allen neuen Bundesländern Landtagsfraktionen hatten, dort vieles zusammengebrochen war, mussten wir, um wieder erfolgreich zu werden, einen gesamtdeutsch geprägten Neuaufbau leisten.  Der ist nicht beendet, aber er hat uns in die Lage versetzt, in diesen Bundesländern die ökologische Nische, in der die Hartnäckigsten überdauert hatten, zu verlassen und immer mehr in ausgreifenden Bündnissen auf breitere gesellschaftliche Wirkung zu zielen.  Dass es mit Katrin Göring-Eckardt eine Ostdeutsche ist, die als erste Grüne ein so hohes Amt im gesamtdeutschen Protestantismus erreicht hat, steht symbolisch für diese Entwicklung.

Gegenwart 4.
Die Bürgerrechtler, die ich am besten kennen lernte, waren die in Sachsen.  Ich erinnere mich noch an die Gründungsdokumente der Vereinigung zu Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, etwa anderthalb Jahre, bevor der gleiche Zusammenschluss auch auf Bundesebene gelang.  Mit am stärksten unterschied sich damals die politische Kultur der Bürgerrechtler von der der Westgrünen, weil erstere darauf beharrten, dass grundsätzlich alle Bürger guten Willens Partner für die notwendigen Veränderungen sein sollten, während letztere, baden-württembergische Abweichler ausgeschlossen, stark durch eine Rechts-Links-Lagerlogik geprägt waren.  So lange Rot-Grün die in Bund und Ländern gültige Regierungsformel war, blieb diese Lagerperspektive dominant.  Seither jedoch hat es Veränderungen in der Beschreibung des politischen Ortes des Grünen gegeben.  In der inhaltlichen Verortung bleibt ein linkes Selbstverständnis prägend, das allerdings, um es pointiert zu sagen, links im Unterschied zur Linkspartei so versteht, dass die Menschenrechte nicht nur in Guantanamo gelten sollen, sondern auch im Rest von Kuba.  In der Koalitionspolitik dagegen ist spätestens seit der schwarz-grünen Koalition in Hamburg eine neue Haltung deutlich geworden.  Grüne verstehen sich nicht als Juniorpartner in einem linken oder im sogenannten bürgerlichen Lager.  Wir bilden statt dessen immer mehr politisch das grüne Lager ab, das sich gesellschaftlich entwickelt.  Aus dieser Selbständigkeit heraus können wir den anderen demokratischen Parteien grundsätzlich als potentiellen Partnern begegnen.  Wieviel Grün tatsächlich erreichbar ist, wird dabei der Maßstab für mögliche Bündnisse.  Diese Haltung liegt wohl näher bei dem, was 1991 sächsische Bürgerrechtler anstrebten, als bei dem, was damals in einem Grünen Bundesvorstand denkbar war.

Ausblick 1.
Dass in den nächsten 20 Jahren die europäischen Grünen in ihrer Buntheit einen ähnlich fruchtbaren Weg gemeinsam hinter sich bringen mögen...